Willkommen bei dem B2B Portal MeinAutohaus24.de der DeFap UG (haftungsbeschränkt) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (die “Bedingungen”) stellen eine rechtliche Vereinbarung zwischen Ihnen und des B2B Portal MeinAutohaus24.de der DeFap UG (haftungsbeschränkt) dar, die die Nutzung unserer Website und unserer Dienste regelt.
NUTZUNGSBEDINGUNGEN
1.
Die in diesen Bedingungen dargelegten Bestimmungen regeln Ihren Zugang zu und Ihre Nutzung unseres Portals und stellen eine rechtsverbindliche Vereinbarung zwischen Ihnen und uns dar. Wir können diese Bedingungen von Zeit zu Zeit ändern und werden Sie in diesem Fall entsprechend informieren. Wenn Sie mit diesen Bedingungen nicht einverstanden sind, dürfen Sie unser Portal nicht nutzen.
2.
Unter der Voraussetzung, dass Sie sich mit diesen Bedingungen einverstanden erklären, gewähren wir Ihnen hiermit eine widerrufliche, nicht exklusive und nicht übertragbare Lizenz zur Nutzung unseres Portals zu diesen Bedingungen.
3.
Mit der Registrierung für ein Konto, bei der Sie uns bestimmte obligatorische und freiwillige Angaben machen müssen, die für eine erfolgreiche Registrierung und Nutzung unseres Portals erforderlich sind, erklären Sie sich einverstanden und erkennen an, dass:
3.1.
Sie die in diesen Bedingungen dargelegten Bestimmungen gelesen haben und zustimmen, an diese gebunden zu sein und sie einzuhalten;
3.2.
Sie mindestens 18 Jahre alt sind oder rechtlich volljährig sind; und
3.3.
Sie sicherstellen, dass alle Nutzer Ihres Kontos diese Bedingungen einhalten.
4.
Sie sind dafür verantwortlich, die Vertraulichkeit Ihres Kontos zu wahren, und Sie sind für alle Aktivitäten verantwortlich, die unter Ihrem Konto stattfinden. Sie erklären sich damit einverstanden, dass alle Handlungen, die von einer Person über Ihr Konto ausgeführt werden, als eine von Ihnen ausgeführte Handlung angesehen werden, und Sie stellen sicher, dass alle Personen, die Zugang zu Ihrem Konto haben und es nutzen, dazu berechtigt sind. Wir sind nicht verantwortlich für Verluste, Schäden oder Verbindlichkeiten, die aus oder in Verbindung mit der unrechtmäßigen, betrügerischen oder illegalen Nutzung Ihres Kontos entstehen.
5.
Wir behalten uns das Recht vor, Ihnen ohne Vorankündigung, Erklärung oder Haftung und nach unserem alleinigen Ermessen jederzeit den Zugang zu unserem Portal oder Ihrem Konto zu verweigern oder zu sperren, oder Inhalte auf unserem Portal oder auf einer unserer angeschlossenen Websites zu entfernen oder zu bearbeiten.
6.
Wir behalten uns das Recht vor, Teile der Dienste, unseres Portals oder anderer Produkte, Dienste, angeschlossener Websites und/oder anderer Software, die von uns in Verbindung mit einem der vorgenannten Punkte bereitgestellt werden, jederzeit zu ändern, zu modifizieren, auszusetzen oder einzustellen. Sie erklären sich damit einverstanden, dass der Zugang zu den vorgenannten Diensten oder deren Betrieb von Zeit zu Zeit unterbrochen werden oder auf technische Schwierigkeiten stoßen kann.
7.
Außer in dem von uns schriftlich genehmigten Umfang ist es Ihnen nicht gestattet, unser Portal oder eine unserer angeschlossenen Websites zu nutzen oder dort Inhalte einzustellen, um Produkte oder Dienstleistungen eines Dritten oder Sie selbst zu bewerben oder zu vermarkten.
PORTAL MEINAUTOHAUS24.DE
1.Voraussetzungen für die Teilnahme
1.1.
Es können ausschließlich Gewerbetreibende Partner die Neuwagen vermitteln möchten Teilnehmen. Jedoch ist der Eintrag als “Kfz-Handel” in der Gewerbeanmeldung oder Handelsregister nicht erforderlich.
1.2.
Defap UG (haftungsbeschränkt) behält sich vor, Partnern/in ohne Begründung die Teilnahme zu verweigern.
2.Gegenstand der Partnerschaft
2.1.
Defap UG (haftungsbeschränkt) Partner vermitteln über das MeinAutohaus24 Portal, als selbstständige Vertriebspartner (nachstehend Defap UG (haftungsbeschränkt) Partner), Neuwagen an ihre Kunden.
2.2.
Ein vom Fahrzeugkunden unterzeichneter Vermittlungsauftrag (mit allen für die Vermittlung erforderlichen und Notwendigen Dokumenten, erstellt durch MeinAutohaus24.de ist die Voraussetzung und Grundlage einer Vermittlung.
2.3.
Dem Partner wird zur Erstellung von Vermittlungsaufträgen das MeinAutohaus24 Portal zur Verfügung gestellt.
3.Kaufverträge mit Fahrzeug Kunden
3.1.
Defap UG (haftungsbeschränkt) wird selbst nicht Vertragspartei der ausschließlich zwischen Defap UG (haftungsbeschränkt) Händler und Fahrzeugkunden geschlossenen Verträge.
3.2.
Bei Finanzierung und Leasing erhält der Fahrzeugkunde ggf. zusätzlich Vertragsunterlagen des Finanzdienstleisters.
3.3.
Defap UG (haftungsbeschränkt) übernimmt weder Haftung noch Verantwortung für den Inhalt oder der Durchführung des Kaufvertrages zwischen dem Fahrzeugkunden und den Defap UG (haftungsbeschränkt) Händlern.
3.4.
Einzelne Vermittlungsaufträge oder einzelne Kunden können ohne Angabe von Gründen sowohl durch Defap UG (haftungsbeschränkt) als auch von den Defap UG (haftungsbeschränkt) Händlern abgelehnt werden.
3.5.
Der Kaufpreis wird inklusive der Bereitstellungskosten vor Fahrzeugübernahme an den ausliefernden Händler fällig. Diesbezügliche Zahlungen erfolgen direkt an den Defap UG (haftungsbeschränkt) Händler. Bei Finanzierungs- und Leasingverträgen erfolgt die Zahlung entsprechend des mit dem jeweiligen Finanzdienstleister geschlossenen Vertrages.
4.Pflichten der Defap UG (haftungsbeschränkt) Partner
4.1.
Die Vermittlungstätigkeit übt der Partner mit größter Sorgfalt aus.
4.2.
Der Partner erfüllt in eigener Verantwortung sämtliche gesetzlichen und steuerlichen Verpflichtungen. Ob ein Angebot zu einem beauftragten Vermittlungsauftrag geworden, abgerechnet oder storniert wurde, vermerkt die DeFaP UG im Portal durch einen Status (Angebot, Auftrag, Abgerechnet, Storniert). Der Status ist ein reines Hilfsmittel für die Verwaltung und ersetzt nicht die Archivierung durch den Partner. Er wird ausschließlich von der DeFaP UG und ihren Mitarbeitern gesetzt. Die automatische Löschung nach 24 Monaten betrifft nur Angebote. Aufträge, abgerechnete und stornierte Aufträge werden nicht automatisch gelöscht. Die DeFaP UG bewahrt beauftragte Vermittlungsaufträge zusätzlich separat auf, soweit sie diese für die Abwicklung und die Provisionsabrechnung benötigt. Für die ordnungsgemäße Aufbewahrung seiner Aufträge und Unterlagen sorgt der Partner selbst (siehe 8.7). Diese Regelung gilt für Aufträge, die ab dem 5. Oktober 2026 über das Portal MeinAutohaus24 erstellt wurden. Für Angebote, die vor diesem Datum erstellt wurden, gilt ausschließlich die Löschung nach 24 Monaten.
4.3.
Der Partner hält Defap UG (haftungsbeschränkt) von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei.
4.4.
Der Partner verpflichtet sich hiermit für sich selbst, ihre leitenden Angestellten, Direktoren, Bevollmächtigten, und alle mit ihnen verbundenen Parteien, dass sie ohne die ausdrückliche schriftliche Zustimmung der Defap UG (haftungsbeschränkt) weder direkt noch indirekt mit einer juristischen Person oder Partei, die direkt oder indirekt von der Defap UG (haftungsbeschränkt), ihren leitenden Angestellten, Direktoren, Bevollmächtigten oder Partnern eingeführt wurden, in Kontakt treten, Geschäfte machen oder sich anderweitig an ihnen beteiligen werden, um die Zahlung von Gewinnen, Gebühren oder anderweitig an Defap UG (haftungsbeschränkt) zu vermeiden.
4.5.
Bei schuldhaftem Verstoß des Defap UG (haftungsbeschränkt) Partners (oder von Ihm beauftragte dritte) gegen diese Vereinbarung wird die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von netto EUR 2.500,00 pro Fall unter Ausschluss des Fortsetzungszusammenhangs fällig. Darüber hinaus wird Defap UG (haftungsbeschränkt) sich das Recht vorbehalten weitere Schadensersatzansprüche geltend zu machen, wobei die Vertragsstrafe gemäß den gesetzlichen Vorschriften angerechnet wird.
4.6.
Auch nach Beendigung der Zusammenarbeit bleibt der Lieferantenschutz für weitere zwei Jahre erhalten. Setzt der Defap UG (haftungsbeschränkt) Partner Angestellte oder dritte ein, so ist er verpflichtet, auch diesen diese Lieferantenschutzvereinbarung zugunsten von Defap UG (haftungsbeschränkt) aufzuerlegen und sich deren Verhalten als eigenes zurechnen zu lassen.
4.7
Mit jedem einreichen eines Vermittlungsauftrages akzeptiert der Defap UG (haftungsbeschränkt) Partner diese AGB, auch ohne zusätzliche schriftliche Bestätigung
5.Pflichten der MeinAutohaus24 Lieferanten
5.1.
Die Kaufvertrag Abwicklung übt der Lieferant mit größter Sorgfalt aus.
5.2.
Der Lieferant erfüllt in eigener Verantwortung sämtliche gesetzlichen und steuerlichen Verpflichtungen.
5.3.
Der Lieferant hält Defap UG (haftungsbeschränkt) von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei.
5.4.
Der Lieferant verpflichtet sich hiermit für sich selbst, ihre leitenden Angestellten, Direktoren, Bevollmächtigten, und alle mit ihnen verbundenen Parteien, dass sie ohne die ausdrückliche schriftliche Zustimmung der Defap UG (haftungsbeschränkt) weder direkt noch indirekt mit einer juristischen Person oder Partei, die direkt oder indirekt von der Defap UG (haftungsbeschränkt), ihren leitenden Angestellten, Direktoren, Bevollmächtigten, Partnern oder Kaufkunden eingeführt wurden, in Kontakt treten, Geschäfte machen oder sich anderweitig an ihnen beteiligen werden, um die Zahlung von Gewinnen, Gebühren oder anderweitig an Defap UG (haftungsbeschränkt) zu vermeiden.
5.5.
Bei schuldhaftem Verstoß des Defap UG (haftungsbeschränkt) Lieferanten (oder von Ihm beauftragte dritte) gegen diese Vereinbarung wird die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von netto EUR 2.500,00 pro Fall unter Ausschluss des Fortsetzungszusammenhangs fällig. Darüber hinaus wird Defap UG (haftungsbeschränkt) sich das Recht vorbehalten weitere Schadensersatzansprüche geltend zu machen, wobei die Vertragsstrafe gemäß den gesetzlichen Vorschriften angerechnet wird.
5.6.
Auch nach Beendigung der Zusammenarbeit bleibt der Partnerschutz für weitere zwei Jahre erhalten. Setzt der Defap UG (haftungsbeschränkt) Lieferant Angestellte oder dritte ein, so ist er verpflichtet, auch diesen diese Partnerschutzvereinbarung zugunsten von MeinAutohaus24 aufzuerlegen und sich deren Verhalten als eigenes zurechnen zu lassen
5.7
Mit jedem einreichen eines Vermittlungsauftrages akzeptiert der MeinAutohaus24 Lieferant diese AGB, auch ohne zusätzliche schriftliche Bestätigung
6.Kosten und Provision
5.1.
Die Nutzung des MeinAutohaus24.de Portals ist grundsätzlich kostenlos.
5.2.
Einen Anspruch auf Provision erhält Defap UG (haftungsbeschränkt), sobald ein Rechtsgültiger Kaufvertrag zwischen einem Defap UG (haftungsbeschränkt) Händler und einem aktiv vermittelten Fahrzeugkunden zustande gekommen ist und der Fahrzeugkunde das Fahrzeug beim Defap UG (haftungsbeschränkt) Händler vollständig bezahlt hat.
5.3.
Die Höhe der Provision wird vom Defap UG (haftungsbeschränkt) Partner in der Angebotserstellung selbst bestimmt. Eine Auszahlung der Provision an den Defap UG (haftungsbeschränkt) Partner erfolgt ausschließlich durch Defap UG (haftungsbeschränkt) in Form und Inhalt der Defap UG (haftungsbeschränkt) entsprechend.
5.4.
Der Defap UG (haftungsbeschränkt) Partner darf keine eigene Provisionsrechnung an den Defap UG (haftungsbeschränkt) Händler stellen.
5.5
Der Anspruch des Partners auf Auszahlung einer geschuldeten Provision entsteht und wird erst mit dem vollständigen und endgültigen Eingang der entsprechenden Zahlung des Händlers auf dem Geschäftskonto des Anbieters fällig.5.6 Eine vorzeitige Auszahlung von Provisionen – insbesondere vor dem endgültigen Zahlungseingang durch den Händler oder bei noch unvollständiger Zahlungsabwicklung ist strikt ausgeschlossen und unzulässig.
7.Kündigung
Eine Zusammenarbeit kann beiderseitig jederzeit ohne Einhaltung einer Frist, sowie ohne Angabe von Gründen beendet werden.
8.Datenschutz und Verarbeitung von Kundendaten
8.1.
Rollenverteilung: Gibt der Partner im Portal Daten seiner Kunden ein (insbesondere Anrede, Name, gegebenenfalls Firma, Geburtsdatum, Anschrift, Telefonnummer, E-Mail-Adresse sowie Angaben zum gewünschten Fahrzeug), ist der Partner im Verhältnis zu seinen Kunden der datenschutzrechtlich Verantwortliche. Die DeFaP UG (haftungsbeschränkt) verarbeitet diese Daten ausschließlich im Auftrag und nach Weisung des Partners (Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO). Mit der Registrierung und jeder Nutzung des Kalkulators erteilt der Partner diesen Auftrag zu den folgenden Bedingungen.
8.2.
Gegenstand und Dauer: Gegenstand der Verarbeitung ist die Erstellung von Vermittlungsangeboten als PDF-Datei, deren Speicherung im Portal, der Versand per E-Mail an den Kunden (sofern der Partner eine E-Mail-Adresse angibt) sowie in Kopie an den Partner und an die DeFaP UG, und die Weitergabe der für die Kaufvertragserstellung erforderlichen Daten an den liefernden Händler, nachdem der Kunde die Vermittlung durch ein unterschriebenes Angebot beauftragt hat. Betroffene Personen sind die Kunden des Partners. Die Verarbeitung dauert für die Laufzeit der Partnerschaft an; Angebote werden jedoch 24 Monate nach ihrer Erstellung automatisch gelöscht. Soweit die DeFaP UG Daten beauftragter Vermittlungen für die Abwicklung mit dem Händler und die Provisionsabrechnung benötigt, verarbeitet sie diese in eigener Verantwortung.
8.3.
Weisungen: Die DeFaP UG verarbeitet die Daten nur auf Weisung des Partners. Als Weisung gelten die Eingaben und Einstellungen des Partners im Portal. Die DeFaP UG nutzt die eingegebenen Kundendaten nicht für eigene Zwecke, insbesondere nicht für Werbung, Analyse oder das Training von KI-Systemen, es sei denn, 8.2 letzter Satz greift.
8.4.
Pflichten des Partners: Der Partner ist dafür verantwortlich, dass er die Daten seiner Kunden rechtmäßig erhebt und eingibt. Insbesondere informiert der Partner seine Kunden vor der Eingabe nach Art. 13 und 14 DSGVO über die Verarbeitung ihrer Daten, auch darüber, dass die Daten zur Angebotserstellung über das Portal verarbeitet und im Fall der Beauftragung an den liefernden Händler weitergegeben werden. Der Partner gibt nur Daten ein, die für das Angebot erforderlich sind, achtet auf deren Richtigkeit und gibt keine besonderen Kategorien personenbezogener Daten ein. Anfragen betroffener Personen (z. B. Auskunft, Berichtigung, Löschung) beantwortet der Partner; die DeFaP UG unterstützt ihn dabei im Rahmen des Zumutbaren.
8.5.
Pflichten der DeFaP UG: Die DeFaP UG verpflichtet die Personen, die Zugriff auf die Daten haben, zur Vertraulichkeit und trifft angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der Daten (Art. 32 DSGVO), insbesondere Zugriffsbeschränkung auf den jeweiligen Partner und Administratoren sowie befugte, zur Vertraulichkeit verpflichtete Mitarbeiter der DeFaP UG, verschlüsselte Übertragung und Datensicherungen. Sie informiert den Partner unverzüglich, wenn ihr eine Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten bekannt wird, und stellt auf Verlangen die erforderlichen Informationen zum Nachweis der Einhaltung dieser Pflichten bereit. Nach Beendigung der Zusammenarbeit oder auf Verlangen löscht die DeFaP UG die Aufträge des Partners, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.
8.6.
Unterauftragsverarbeiter: Der Partner stimmt dem Einsatz der dogado GmbH, Antonio-Segni-Straße 11, 44263 Dortmund, als Hosting-Anbieter zu. Weitere Unterauftragsverarbeiter setzt die DeFaP UG nur nach vorheriger Information des Partners ein; der Partner kann aus wichtigem Grund widersprechen.
8.7.
Archivierung durch den Partner: Der Partner archiviert beauftragte Vermittlungsaufträge und die zugehörigen Unterlagen selbst und beachtet die für ihn geltenden gesetzlichen Aufbewahrungspflichten. Die Kopie im Portal ist keine Archivierung; die DeFaP UG übernimmt dafür keine Aufbewahrungspflicht.
8.8.
Weitere Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten beim Besuch dieser Website enthält die Datenschutzerklärung
8.9.
Aufträge, die der Partner nicht über das Portal erstellt, sondern auf eigenem Geschäftspapier einreicht, werden im Portal nicht erfasst und können von der Statusverwaltung und den dort beschriebenen Fristen nicht berücksichtigt werden. In diesem Fall ist der Partner als Verantwortlicher verpflichtet, den Kaufkunden vor der Weitergabe seiner Daten gemäß Art. 13 und 14 DSGVO über die Verarbeitung zu informieren.
RICHTLINIE ZUR AKZEPTABLEN NUTZUNG
1.
Sie dürfen unser Portal nur für rechtmäßige Zwecke nutzen. Sie dürfen unser Portal nicht nutzen:
1.1.
auf eine Art und Weise, die gegen geltende lokale oder internationale Gesetze oder Vorschriften verstößt;
1.2.
in einer Weise, die ungesetzlich oder betrügerisch ist oder einen ungesetzlichen oder betrügerischen Zweck oder Effekt hat;
1.3.
Material zu senden, wissentlich zu empfangen, hochzuladen, herunterzuladen, zu verwenden oder wiederzuverwenden, das nicht mit unseren Inhaltsstandards übereinstimmt, wie sie in unseren jeweils gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen festgelegt sind; und
1.4.
wissentlich Daten zu übermitteln, Material zu senden oder hochzuladen, das Viren, Trojaner, Würmer, Zeitbomben, Keystroke-Logger, Spyware, Adware oder andere schädliche Programme oder ähnlichen Computercode enthält, die dazu bestimmt sind, den Betrieb von Computersoftware oder -hardware nachteilig zu beeinflussen.
2.
Sie stimmen außerdem zu:
2.1.
keinen Teil unseres Portals zu reproduzieren, zu duplizieren, zu kopieren oder weiterzuverkaufen, was gegen die Bestimmungen unserer Bedingungen verstößt; und
2.2.
nicht unbefugt auf unser Portal zuzugreifen, es zu stören, zu beschädigen oder zu unterbrechen:
2.3.
irgendeinen Teil unseres Portals;
2.4.
jegliche Geräte oder Netzwerke, auf denen unser Portal gespeichert ist;
2.5.
jegliche Software, die für die Bereitstellung unseres Portals verwendet wird; oder
2.6.
jegliche Ausrüstung, jegliches Netzwerk oder jegliche Software, die sich im Besitz eines Dritten befindet oder von diesem genutzt wird.
3.
Sofern nicht ausdrücklich in dieser Vereinbarung festgelegt oder nach geltendem Recht zulässig, verpflichten Sie sich:
3.1.
mit Ausnahme der internen Verteilung an Ihre Mitarbeiter und an von Ihnen für Ihre internen Geschäftszwecke autorisierte Personen sowie aller anderen Zwecke, die in diesen Bedingungen oder im Portal vorgesehen sind, den gesamten Dienst, unser Portal oder einen Teil davon nicht zu reproduzieren, zu kopieren, zu modifizieren, anzupassen, zu übersetzen, zu veröffentlichen, anzuzeigen, zu kommunizieren, zu übertragen, zu verkaufen, zu verwerten oder für kommerzielle oder andere Zwecke zu nutzen;
3.2.
den Quellcode unseres Portals weder ganz noch teilweise zu zerlegen, zu dekompilieren, zurückzuentwickeln oder davon abgeleitete Werke zu erstellen, noch zu versuchen, dies zu tun, oder die Dienste, unser Portal oder einen der darin enthaltenen Inhalte zu reproduzieren, anzuzeigen oder anderweitig zugänglich zu machen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Framing, Mirroring, Linking, Spidering, Scraping oder andere technische Mittel;
3.3.
unser Portal weder ganz noch teilweise (einschließlich, aber nicht beschränkt auf Programmlistings, Objekt- und Quellprogrammlistings, Objekt- und Quellcode) in irgendeiner Form einer Person ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung zur Verfügung zu stellen oder anderweitig zugänglich zu machen;
3.4.
unseren Urheberrechtsvermerk auf allen vollständigen und teilweisen Kopien, die Sie von unserem Portal auf einem beliebigen Medium erstellen, anzubringen;
3.5.
alle geltenden Technologiekontroll- oder Exportgesetze und -vorschriften einzuhalten; und
3.6.
das ordnungsgemäße Funktionieren der Dienste, unseres Portals oder unserer Server nicht zu unterbrechen, zu deaktivieren oder anderweitig zu beeinträchtigen, z. B. durch Hacking, Cyberangriffe (einschließlich, aber nicht beschränkt auf Denial-of-Service-Angriffe), Manipulationen oder Umprogrammierung.
4.
Wir betreiben einen sicheren Raum, in dem Menschen sich engagieren, lernen, austauschen und vernetzen können. Wir verfolgen eine Null-Toleranz-Politik in Bezug auf den Missbrauch unserer Service-Nutzer oder Mitarbeiter. Persönliche oder gezielte Beleidigungen, Drohungen, obszöne und aggressive Kommentare, die sich gegen andere Nutzer oder Mitarbeiter richten, werden nicht toleriert. Benutzer, die sich weiterhin in dieser Weise verhalten, können von unseren Dienstleistungen ausgeschlossen werden. Bitte melden Sie alle beleidigenden Beiträge oder Fälle von Cyber-Mobbing unserem Administrator.
HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG
1.
Wir haften nicht für die Vollständigkeit, Genauigkeit oder Richtigkeit der auf unserem Portal hochgeladenen Informationen und der damit verbundenen Inhalte. Sie erklären sich ausdrücklich damit einverstanden, dass die Nutzung der Dienste und unseres Portals, einschließlich des Vertrauens auf Ratschläge von Dritten, auf Ihr eigenes Risiko erfolgt.
2.
Sie erklären sich damit einverstanden, die Dienste, unser Portal und die damit zusammenhängenden Inhalte nicht für Zwecke des Weiterverkaufs zu nutzen, und wir übernehmen Ihnen gegenüber keine Haftung, weder aus Vertrag, unerlaubter Handlung (einschließlich Fahrlässigkeit), Verletzung gesetzlicher Pflichten oder anderweitig, die sich aus oder in Verbindung mit diesen Bedingungen ergeben (einschließlich, aber nicht beschränkt auf die Nutzung oder die Unmöglichkeit der Nutzung der Dienste, unseres Portals oder einer anderen Website oder Software) für:
2.1.
Gewinn-, Umsatz-, Geschäfts- oder Einkommensverluste;
2.2.
Geschäftsunterbrechung;
2.3.
Verlust von erwarteten Einsparungen;
2.4.
Verlust oder Beschädigung von Daten oder Informationen;
2.5.
Verlust von Geschäftsmöglichkeiten, Firmenwert oder Ruf; oder
2.6.
alle anderen indirekten oder Folgeschäden oder Verluste.
3.
Nichts in diesen Bedingungen schränkt unsere Haftung ein oder schließt sie aus für:
4.
Tod oder Personenschäden, die auf unsere Fahrlässigkeit zurückzuführen sind;
6.
jede andere Angelegenheit, bei der es uns nach geltendem Recht untersagt ist, unsere Haftung einzuschränken oder auszuschließen.
7.
Diese Bedingungen legen den vollen Umfang unserer Verpflichtungen und Haftungen in Bezug auf die Bereitstellung der Dienste und unseres Portals fest. Sofern nicht ausdrücklich in diesen Bedingungen angegeben, gibt es keine ausdrücklichen oder stillschweigenden Bedingungen, Garantien, Zusicherungen oder sonstigen Bestimmungen, die für uns bindend sind. Jegliche Bedingungen, Garantien, Zusicherungen oder andere Bestimmungen in Bezug auf die Bereitstellung der Dienste und unseres Portals, die andernfalls durch Gesetz, Gewohnheitsrecht oder anderweitig in diesen Bedingungen impliziert oder enthalten sein könnten, werden im größtmöglichen gesetzlich zulässigen Umfang ausgeschlossen.
ANDERE WICHTIGE BEDINGUNGEN
1.
Wir können unsere Rechte und Pflichten im Rahmen dieser Bedingungen auf eine andere Organisation übertragen, dies hat jedoch keine Auswirkungen auf Ihre Rechte und Pflichten im Rahmen dieser Bedingungen.
2.
Sie können Ihre Rechte oder Pflichten im Rahmen dieser Bedingungen nur dann auf eine andere Person übertragen, wenn wir schriftlich zustimmen.
3.
Durch diese Bedingungen ist kein Joint Venture, keine Partnerschaft, keine Vertretung und kein Arbeitsverhältnis entstanden.
4.
Diese Bedingungen und alle Dokumente, auf die darin ausdrücklich Bezug genommen wird, stellen die gesamte Vereinbarung zwischen uns in Bezug auf ihren Gegenstand dar und ersetzen und löschen alle früheren Vereinbarungen, Versprechen, Zusicherungen, Garantien, Darstellungen und Absprachen zwischen uns, ob schriftlich oder mündlich, in Bezug auf diesen Gegenstand. Sie erklären sich damit einverstanden, dass Sie keine Rechtsmittel in Bezug auf Erklärungen, Zusicherungen, Zusagen oder Garantien (ob unschuldig oder fahrlässig abgegeben) haben, die nicht in diesen Bedingungen oder in einem Dokument, auf das darin ausdrücklich verwiesen wird, enthalten sind. Sie erklären sich damit einverstanden, dass Sie keinen Anspruch auf eine unschuldige oder fahrlässige Falschdarstellung oder eine fahrlässige Falschaussage haben, die auf einer Aussage in diesen Bedingungen oder einem darin ausdrücklich genannten Dokument beruht.
5.
Wenn wir nicht darauf bestehen, dass Sie eine Ihrer Verpflichtungen aus diesen Bedingungen erfüllen, oder wenn wir unsere Rechte Ihnen gegenüber nicht durchsetzen oder wenn wir dies verzögern, bedeutet dies nicht, dass wir auf unsere Rechte Ihnen gegenüber verzichtet haben, und es bedeutet nicht, dass Sie diesen Verpflichtungen nicht nachkommen müssen. Wenn wir auf eine Nichterfüllung Ihrerseits verzichten, werden wir dies nur schriftlich tun, und das bedeutet nicht, dass wir automatisch auf jede spätere Nichterfüllung Ihrerseits verzichten.
6.
Jede der Bedingungen in diesen Bedingungen gilt separat. Sollte ein Gericht oder eine zuständige Behörde entscheiden, dass eine dieser Bedingungen ungesetzlich oder nicht durchsetzbar ist, bleiben die übrigen Bedingungen in vollem Umfang in Kraft und wirksam.
7.
Diese Bedingungen, ihr Gegenstand und ihr Zustandekommen sowie alle anderen Streitigkeiten oder Ansprüche im Zusammenhang damit unterliegen dem deutschen Recht. Im Falle von Streitigkeiten oder Ansprüchen im Zusammenhang mit diesen Bedingungen verpflichten Sie sich, zunächst nach Treu und Glauben mit uns zu verhandeln, um diese Streitigkeiten oder Ansprüche beizulegen. Sollte eine solche Streitigkeit oder ein solcher Anspruch nicht innerhalb von sechzig (60) Tagen beigelegt werden, unterwerfen wir uns beide unwiderruflich der ausschließlichen Zuständigkeit der Gerichte in Köln.